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BFH: Diese Steuerverfahren sollten Unternehmer und Arbeitnehmer jetzt kennen

Der BFH hat neue Revisionsverfahren zu Forschungszulage, Fahrtenbuch, Scheinrechnungen und mehr veröffentlicht.
BFH: Diese Steuerverfahren sollten Unternehmer und Arbeitnehmer jetzt kennen

BFH: Diese Steuerverfahren sollten Unternehmer und Arbeitnehmer jetzt kennen

Jeden Monat ver­öf­fent­licht der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) eine Lis­te der neu anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren. Die­se Ver­fah­ren sind noch nicht ent­schie­den, zei­gen aber, mit wel­chen Steu­er­fra­gen sich Deutsch­lands obers­tes Steu­er­ge­richt dem­nächst befas­sen wird. Für Unter­neh­mer, Arbeit­neh­mer und Kapi­tal­an­le­ger kann es sich loh­nen, eige­ne Steu­er­ver­fah­ren offen zu hal­ten, bis der BFH Klar­heit schafft. Hier sind die wich­tigs­ten neu­en Ver­fah­ren aus dem Juli 2026.

Alleinerziehende im Nestmodell: Entlastungsbetrag fraglich

Getrenn­te Eltern, die das soge­nann­te Nest­mo­dell prak­ti­zie­ren, also bei dem das Kind in der gemein­sa­men Woh­nung bleibt und die Eltern­tei­le abwech­selnd ein­zie­hen, strei­ten dar­über, ob der steu­er­li­che Ent­las­tungs­be­trag für Allein­er­zie­hen­de nach § 24b EStG in die­sem Fall über­haupt anwend­bar ist. Der BFH muss klä­ren, ob die­se Wohn­form die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt (Az. III R 14/25).

Forschungszulage für kleine und mittlere Unternehmen

Für KMU beson­ders inter­es­sant: Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz hat den Bemes­sungs­satz der For­schungs­zu­la­ge für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men auf 35 Pro­zent erhöht. Offen ist nun, ob die­se Erhö­hung auch rück­wir­kend für bereits fest­ge­setz­te Beschei­de der Jah­re 2021 und 2022 bean­tragt wer­den kann (Az. III R 24/25).

Fahrtenbuch für Anwälte: Wie weit reicht die Schweigepflicht?

Ein Rechts­an­walt hat sein Fahr­ten­buch geschwärzt ein­ge­reicht, um die Iden­ti­tät sei­ner Man­dan­ten zu schüt­zen. Das Finanz­amt setz­te dar­auf­hin die pri­va­te Kfz-Nut­zung pau­schal nach der Ein­pro­zent-Rege­lung an. Der BFH prüft, ob Berufs­ge­heim­nis­trä­ger ein geschwärz­tes Fahr­ten­buch vor­le­gen dür­fen und ob der dar­auf gestütz­te Steu­er­be­scheid über­haupt recht­mä­ßig ist (Az. V R 22/26).

Vorsteuerabzug bei Umfirmierung

Wer eine Rech­nung erhält, auf der der Lie­fe­rant bereits sei­nen neu­en Fir­men­na­men ver­wen­det, obwohl die Umbe­nen­nung zum Zeit­punkt der Leis­tung noch nicht abge­schlos­sen war, könn­te den Vor­steu­er­ab­zug ver­lie­ren. Der BFH klärt, ob allein die­ser for­ma­le Feh­ler aus­reicht, um den Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen (Az. V R 18/26).

Scheinrechnungen per E‑Mail und GmbH-Haftung

Zwei pra­xis­na­he Fra­gen beschäf­ti­gen den BFH im Bereich der Umsatz­steu­er: Ers­tens, ob ein bereits abbe­ru­fe­ner Geschäfts­füh­rer noch für eine Steu­er­hin­ter­zie­hung haf­ten kann, wenn er nach sei­ner Abbe­ru­fung noch eine Steu­er­erklä­rung unter­schreibt. Zwei­tens, ob Rech­nun­gen, die nur per E‑Mail ver­schickt wer­den, die soge­nann­te Gefähr­dungs­haf­tung nach § 14c UStG aus­lö­sen kön­nen (Az. V R 50/25).

Gewerbesteuer bei ambulant betreutem Wohnen

Betrie­be, die im Bereich der Ein­glie­de­rungs­hil­fe tätig sind, fra­gen sich oft, ob sie gewer­be­steu­er­pflich­tig sind. Der BFH ent­schei­det, ob ein vom Hei­ler­zie­hungs­pfle­ger gelei­te­tes Unter­neh­men des ambu­lant betreu­ten Woh­nens unter die Gewer­be­steu­er­be­frei­ung für Pfle­ge­ein­rich­tun­gen fällt, auch wenn es nicht alle Berei­che der häus­li­chen Pfle­ge abdeckt (Az. X R 20/25).

Was bedeutet das für Mandanten?

Wer in einem der genann­ten Berei­che einen lau­fen­den Steu­er­streit mit dem Finanz­amt führt, soll­te prü­fen, ob der eige­ne Bescheid ver­fah­rens­recht­lich offen­ge­hal­ten wer­den kann. Dafür kann ein Ein­spruch unter Hin­weis auf das jewei­li­ge Akten­zei­chen beim BFH sinn­voll sein. In jedem Fall emp­fiehlt sich die Bera­tung durch einen Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steuerrecht.

Quel­le: Hau­fe: Steuer

Die­ser Bei­trag wur­de mit Unter­stüt­zung von KI erstellt und redak­tio­nell geprüft.

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